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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1.
ALLGEMEINES
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der iLogoTech GmbH und deren Kunden. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn iLogoTech GmbH im Einzelfall nicht widerspricht.

2.
ANGEBOT UND LEISTUNG / LIEFERUNG
Unsere Angebote, insbesondere solche durch EDV-Systeme, sind hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Produkte.

Bestellungen gelten für uns erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme durch eine Auftragsbestätigung schriftlich anerkannt haben. Durch EDV-Systeme erstellte und versendete Auftragsbestätigungen sind für uns rechtlich nicht verbindlich. Die Leistung einer Vorauszahlung vor Lieferung stellt für uns noch keine Auftragsannahme und keine Pflicht zur Lieferung dar. Lehnen wir eine Bestellung ganz oder nur in Teilen ab, so erstatten wir im Voraus bezahlte Beträge unverzüglich an den Auftraggeber zurück.

Unsere Preise für Unternehmen im Sinne von §14 BGB sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Kurs-, See- & Luftfrachtschwankungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Lager in Hamburg ausschließlich Verpackung. Grundsätzlich gelten die Preise, die dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Internetseiten, oder der Preisliste angezeigt wurden. Eine Verbesserung offensichtlicher Irrtümer behalten wir uns ausdrücklich vor. In diesen Fällen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Für den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung entscheidend.

Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen, Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte oder andere Leistungsangaben sowie die Zusicherung von Eigenschaften oder ähnliches gelten nur dann als erteilt, wenn sie schriftlich durch eine Auftragsbestätigung bestätigt wurden.

Bei Bestellungen über Handelsvertreter, Auktionshäuser, Zwischenanbieter und Internethändler gelten für den Kauf und die Kaufabwicklung ausschließlich die zwischen dem Käufer und der iLogoTech GmbH vereinbarten Bedingungen.

Die Preise verstehen sich zuzüglich des in der BRD aktuell gültigen Mehrwertsteuersatzes (19 %). Die Preise gelten zuzüglich den berechneten Versandkosten, welche abhängig von den Möglichkeiten der gewählten Art des Vertragsschlusses angezeigt werden können.

 3.
VERSAND VON WAREN
Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, sofern der Käufer keine besondere Versandart wünscht.

4.
GEFAHRÜBERGANG
Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur, auf den Käufer über. Wird die Auslieferung zum Transport durch Umstände im Bereich des Käufers hinausgezögert, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt unserer Lieferbereitschaft über. Nichterhalt einer bestellten Sendung ist uns spätestens 3 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Rücksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Käufers, sofern die Rücksendung nicht aufgrund eines berechtigten Mangels, Reklamation wegen Falschlieferung, (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt zugesandter Ware erfolgt.

5.
PREISE UND ZAHLUNG
Lieferungen werden ausschließlich auf Bestätigung und auf Kosten des Käufers verpackt und (transport) versichert. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ist iLogoTech GmbH berechtigt eingetretene Kostensteigerungen (Kursschwankungen, Material, Herstellung, Personal, Lieferung etc.) im entsprechenden Umfang an den Käufer weiterzugeben. In diesem Fall gelten die am Liefertag durch iLogoTech GmbH festgelegten Preise als vereinbart. In allen Fällen, in denen etwa das Material/die Ausführung Änderungen erfahren, weil die vom Käufer überlassenen Unterlagen, Muster den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben/unvollständig waren, kann iLogoTech GmbH die Preise entsprechend den verursachten Kosten auch nach abgeschlossenem Vertrag angemessen ändern.

Rechnungen sind zu den vertraglich vereinbarten Zeiten, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, gleichwertiger Zahlungsaufstellung oder Empfang der Lieferung oder Leistungen in bar, oder per Überweisung ohne Abzug zahlbar. Mit Ablauf dieser 14 Tage tritt automatisch Verzug ein. Bei verzögerter Zahlung, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers sind, ohne das Nachweise notwendig wären, Zinsen von 7 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz fällig. Die Verzugszinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch iLogoTech GmbH ist nicht ausgeschlossen. Der Käufer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Dasselbe gilt für die Ausübung der Zurückbehaltungsrechte. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen von iLogoTech GmbH gegen den Käufer sofort fällig.

6.
EIGENTUMSVORBEHALT BEI WARENLIEFERUNG
Die gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Käufer (Vertragspartner). Hierzu gehören auch  von uns in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zu anderen Verfügungen insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist der Käufer nicht berechtigt.

Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an iLogoTech GmbH ab. Falls die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die mit veräußerte Vorbehaltsware einschließlich der Mehrwertsteuer berechnet haben.
Schadensersatz- und Versicherungsansprüche, die der Käufer wegen Verlustes oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an iLogoTech GmbH abgetreten. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Erlaubnis zulässig. Falls beim Käufer Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu informieren und zu ermächtigen, uns alle notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu überreichen.
Der Käufer hat uns Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen unseren Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Auflistung der Ware zu überreichen, die Ware auszusortieren und an uns herauszugeben. Übersteigt der Wert dieser gesicherten Ware die Höhe unserer Forderungen um mehr als 25%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.
Der Käufer hat uns über den Zugriff Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich zu informieren und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.
Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Pflichten zur Mitwirkung bei der Einhaltung all unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Einlagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Käufer.

7.
SCHADENERSATZHAFTUNG
Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen, oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund sowie auf Art und Umfang der eingetretenen Schäden ausgeschlossen.
Für Schäden, die wir grob fahrlässig herbeigeführt haben, ist unsere Haftung bei Leistungen an Kaufleute auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.

8.
URHEBERRECHTE IN DRITTSTAATEN
Wir weisen darauf hin, dass dem Export unserer Waren möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. Wir lehnen jede Haftung ab, wenn der Käufer von den Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird.

9.
AUSLANDSGESCHÄFTE
Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

10.
URHEBERRECHT
Unsere Vorschläge und Ideen dürfen als unser geistiges Eigentum ohne unsere Zustimmung anderweitig in keiner Weise verwendet werden. Wir werden bei Nichteinhaltung und Verletzung Schadensersatzansprüche geltend machen.

11.
ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen - einschließlich der Zahlungspflicht - ist Hamburg. Sind beide Parteien dieses Vertrages Kaufleute, so wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Hamburg vereinbart.

12.
LANGFRISTIGE VERTRÄGE
Bei Verträgen, deren Erfüllungszeitpunkt mindestens sechs Monate nach Vertragsabschluss eintritt, behalten wir uns vor, eine Preiserhöhung seitens unserer Zulieferer und durch Kursschwankungen an den Käufer weiterzugeben. Der Käufer ist bei einer unverhältnismäßigen Preiserhöhung berechtigt, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Bereits angefallene Kosten und Honorare werden vom Käufer getragen.

13.
MUSTERLIEFERUNGEN
Bis zu 10 Muster werden kostenfrei für einen Zeitraum von bis zu 2 Wochen an Sie versendet. Danach gehen diese gegen eine Gebühr von 35,00 Euro automatisch in Ihren Eigentum, worüber Sie eine Rechnung erhalten. Muster müssen frei Haus an uns geliefert werden.

14.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen rückwirkend durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen.

Stand 01.2015